Sellner, Martin - Remigration. Ein Vorschlag

"Remigration" bedeutet Abwanderung und bezeichnet damit einen ebenso normalen Vorgang wie den der Anwerbung von Gastarbeitern oder die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen. Nicht normal, sondern erklärungsbedürftig ist das Experiment der "Ersetzungsmigration", das seit Jahrzehnten in Europa und vor allem in Deutschland durchgeführt wird.

Martin Sellner formuliert in seinem Buch einen Vorschlag, wie die Remigration kulturell, ökonomisch, politisch und religiös nicht assimilierbarer Ausländer gelingen könnte.

Weil Sellner um die Brisanz dieses politischen Richtungswechsels weiß, betont er in seinem Buch die Abgrenzung der Remigration von unmenschlichen Szenarien. Remigration hat mit Vertreibung nichts zu tun. Vertreibung war das, was beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg mit 14 Millionen Ostdeutschen geschah, von denen anderthalb Millionen diesen brutalen Vorgang nicht überlebten.

Remigration ist keine Vertreibung. Es geht vielmehr um Anreizsysteme, um freiwillige Ausreise und um klare Kriterien wie Kriminalität, politische Religiosität und kulturelle Ferne. Es geht um einen Prozess, der sich über 30, 40 Jahre erstrecken würde, wenn man ihn in Gang brächte.

Die Remigration von illegal eingewanderten, von nicht integrierbaren und von unerwünschten Ausländern ist juristisch möglich, politisch gerechtfertigt, moralisch vertretbar und praktisch umsetzbar. Sie wäre ein Prozess zum Wohle aller.

Der politische Gegner bekämpft den Begriff der Remigration, indem er ihn mit Horrorszenarien gleichsetzt. In der politischen Auseinandersetzung ist Sellners Buch also auch ein Beitrag im Kampf um Begriffe. "Remigration" ist ebenso ein Schlüsselbegriff für die kommenden Jahrzehnte wie "Identität" und "Freiheit".

Martin Sellner - Remigration. Ein Vorschlag. Verlag Antaios, Schnellroda 2024, 184 Seiten, Klappenbroschur, 17,00 €.

Buchbesprechung aus N.S. Heute #41:

Sellner hin, Sellner her, wir haben ihn zuletzt in unserer Ausgabe #38 für seinen strikten Abgrenzungskurs gegen alles, was der Wiener Identitären-Aktivist für „altrechts“ hält, deutlich kritisiert. Wahr ist aber auch: Seit Monaten diskutiert die politisch interessierte Öffentlichkeit in ganz Deutschland über ihn, über das „Correctiv“-Märchen angeblicher „Deportationspläne“, über das Mitte März ausgesprochene Einreiseverbot Sellners in die BRD und über den Begriff der „Remigration“, wie auch sein neues Buch heißt.

Martin Sellner bezeichnet Remigration („Rückwanderung“) als „Schlüsselbegriff für das 21. Jahrhundert“, Ziel sei die „Rückabwicklung“ der fatalen Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte. In diesem Zusammenhang versteht Sellner Remigration als Überbegriff für alle Maßnahmen einer „rechten Identitäts- und Bevölkerungspolitik“, die den Abbau der Überfremdung zum Ziel haben: Abschiebung der illegal Eingewanderten, eine Reform des Asyl-, Staatsbürger- und Ausländerrechts sowie Anreize zur freiwilligen Rückkehr. Zusammenfassend sei Remigration „ein Bündel an Maßnahmen zur Umkehrung der Migrationsströme auf Basis einer alternativen Bevölkerungs- und Identitätspolitik“.

Sellner beschreibt einige direkte oder indirekte Folgen des Bevölkerungsaustausches, wie etwa die „ethnische Wahl“, bei der in letzter Konsequenz der Stimmenanteil der wahlberechtigten Migranten immer größer wird. Eine weitere Folge sei die „Anarchotyrannei“: anarchistische Freiräume für kriminelle Clans auf der einen, tyrannische Unterdrückung der Einheimischen, insbesondere der Opposition auf der anderen Seite. Mit treffenden Worten kritisiert Sellner auch den „Schuldkult“ als Dogma bundesdeutscher Identitätspolitik: „Der Import fremder Ethnien und die staatliche Protegierung durch ‚Empowerment‘ gehen Hand in Hand mit der Delegitimierung, Negation und Lähmung der eigenen Identität durch Rituale der Schuld und Scham. Die finale Konsequenz ist die juristische Negation, also die Leugnung des Volks als existierende, historisch gewachsene Gemeinschaft.“

Keine Zustimmung kann Sellner allerdings erwarten, wenn er ausgerechnet Israel als positives Beispiel herausstellt, wie seiner Meinung nach „eine grundlegend positive Haltung zum eigenen Volk sowohl in der Verfassung als auch in der Politik spürbar“ werde. Landraub, Entrechtung und Völkermord sind ganz bestimmt keine Vorbilder für uns! Derartige Töne, mit denen anscheinend der Beifall konservativer Israel-Freunde erhascht werden soll, sind in einem ansonsten weitgehend vernünftigen Buch einfach fehl am Platze.

Evolutionäre Reformisten vs. Revolutionäre Nationalisten

In den folgenden Kapiteln widmet sich Sellner der strategischen Umsetzung der Remigration, nachdem er die Zielgruppe dieser Maßnahmen zunächst in die drei Gruppen „Asylanten“ (Gruppe A), „Ausländer“ (B) und „nichtassimilierte Staatsbürger“ (C) eingeteilt und unterschiedliche Maßnahmenpakete vorgestellt hat. Viel Energie verwendet Sellner darauf, seine Forderungen im Rahmen der bestehenden (nationalen und internationalen) Gesetze zu rechtfertigen. Auf der einen Seite bringt er zwar die Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention und einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ins Spiel, doch andererseits argumentiert er stets in den Grenzen des Grundgesetzes, des Staatsangehörigkeitsrechtes und anderer bestehender Gesetze, die allenfalls „reformiert“ werden sollten, und gibt an anderer Stelle deutlich das „Fortbestehen unserer Demokratie“, also des Staatssystems der Bundesrepubliken Deutschland und Österreich, als Ziel aus.

Aus der Sicht von Martin Sellner können wir eine solche Argumentation nachvollziehen, will er mit seinen Ideen doch schließlich auch in bürgerlich-rechte AfD- und FPÖ-Kreise vordringen, aber aus grundsätzlicher Sicht ist es widersprüchlich, wenn er ausgerechnet jenes System retten will, das für den drohenden Untergang des deutschen Volkes verantwortlich ist. An dieser Stelle ergibt sich auch der Unterschied zwischen evolutionärem und revolutionärem Denken: Evolutionäre Reformisten (wie Sellner) überlegen sich, wie sie das Grundgesetz und einfachgesetzliche Regelungen ändern können; revolutionäre Nationalisten überlegen sich, wie sie eine neue Verfassung entwerfen und neue Gesetze für einen deutschen Volksstaat schaffen können. Die Ausweispapiere früherer Staaten werden in einem neuen Deutschland keine Gültigkeit mehr besitzen, und die neue Staatsführung wird zu entscheiden haben, wer unter welchen Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft dieses neuen deutschen Staates erwerben kann. Das soll nicht bedeuten, dass Nichtdeutsche vom Erwerb dieser Staatsangehörigkeit kategorisch ausgeschlossen werden, doch auf der anderen Seite darf die derzeitige Verramschung von BRD-Ausweisen auch nicht dazu führen, dass jeder Fremde daraus ein lebenslanges Aufenthaltsrecht in unserem Land ableitet. – Oder hat sich nach dem 3. Oktober 1990 etwa noch irgendjemand darum geschert, welche Gesetze in der DDR galten?

Zurück zu Martin Sellner, der die praktische Machbarkeit der Remigration auch unter logistischen, ökonomischen, moralischen und politischen Gesichtspunkten untersucht: Wer die Remigration moralisch ablehnt, bewertet das Interesse Fremder höher als unseres. Die Nachteile der Einheimischen wie der Verlust von Heimatgefühl, Wohlstand, Sicherheit, Sprache, nationaler Identität und politischer Selbstbestimmung sind ein Unrecht und stehen demnach in keinem Verhältnis zu den Unannehmlichkeiten, die bei einer geordneten und rechtmäßigen Remigrationspolitik geschehen.

Für die politische Durchführung brauche es zunächst einen gesamtgesellschaftlichen metapolitischen Wandel, der durch einen bloßen „Parlamentspatriotismus“ nicht zu erreichen sei. Als Indikatoren für die politische Machbarkeit der Remigration nennt Sellner 1. die „Konvergenz der Krisen“ (nach Benedikt Kaiser), 2. einen ethnischen Klassen- und Generationenkonflikt (immer mehr Leistungsträger müssen immer mehr Leistungsempfänger versorgen), 3. das Gewaltpotential (wie bei den Ausschreitungen in Paris und London) sowie 4. das Populismusmonopol auf der politischen Rechten, da die allermeisten Linken eine Beschränkung der Einwanderung kategorisch ausschließen. Noch sei eine kritische Masse für eine Wende vorhanden, wobei der Kipppunkt nach Sellners Berechnungen bei fortlaufendem Gang der Dinge etwa um das Jahr 2045 erreicht sei.

Die Nachteile der Masseneinwanderung für unser Volk liegen genauso auf der Hand wie die Vorteile einer konsequenten Politik der Remigration. An den Wahlurnen und auf der Straße ist zumindest in einigen mitteldeutschen Regionen eine Tendenz für einen echten, tiefgreifenden Änderungswillen spürbar. Konkrete Konzepte zur praktischen Durchführung der Remigration sind deshalb grundsätzlich willkommen, und Sellners Buch liefert dafür auf 184 Seiten einige brauchbare Ansätze, sodass die Lektüre durchaus zu empfehlen und zu diskutieren ist.